AGB

AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Werbeschaltungen bei der

Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus GmbH & Co. KG (Online-AGB):

1. Ein Auftrag im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung eines oder mehrerer Werbemittel (z.B. Banner, PopUp, Exposé-Anzeige, Shop, Textverlinkung, Kleinanzeige oder Veredelungsleistung) eines Werbungtreibenden oder sonstigen Auftraggebers in Online-Medien bzw. sonstigen elektronischen Publikationen zum Zwecke der Verbreitung. Werbung für Waren oder Leistungen von mehr als einem Werbungtreibenden oder sonstigen Inserenten innerhalb einer Insertion bedürfen einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung.

2. Werbemittel sind im Zweifel zur Veröffentlichung innerhalb eines Jahres nach Vertragsabschluss abzurufen. Ist im Rahmen eines Abschlusses das Recht zum Abruf einzelner Werbemittel eingeräumt, so ist der Auftrag innerhalb eines Jahres nach Erscheinen des ersten Werbemittels abzuwickeln, sofern das erste Werbemittel innerhalb der in Satz 1 genannten Frist abgerufen und veröffentlicht wird.

3. Bei Abschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer 2 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Werbemittelmenge hinaus weitere Werbemittel abzurufen.

4. Ein Werbemittel kann aus einem oder mehreren der nachstehend genannten Elemente bestehen:

• aus einem Bild und/oder Text und/oder Bewegtbildern,

• aus einer sensitiven Fläche, die bei Anklicken die Verbindung zu weiteren Daten auf externen Rechnern herstellt (AdLink),

• aus Seiten auf den Rechnern des Anbieters, die Werbeinformationen und/oder interaktive Anwendungen enthalten.

5. Wird ein Auftrag aus Umständen nicht erfüllt, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Unterschied zwischen dem gewährten und dem der tatsächlichen Abnahme entsprechenden Nachlass dem Anbieter zu erstatten. Die Erstattung entfällt, wenn die Nichterfüllung auf höherer Gewalt im Risikobereich des Anbieters beruht.

6. Aufträge, die erklärtermaßen ausschließlich zu bestimmten Zeiten und/ oder an bestimmten Plätzen im Online-Angebot veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Anbieter eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, wenn ein Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.

7. Der Anbieter behält sich vor, Aufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Anbieters abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den Anbieter unzumutbar ist. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Service-Centern, Annahmestellen oder Vertretern aufgegeben werden. Die Ablehnung eines Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Darüber hinaus kann der Anbieter eine bereits veröffentlichte Werbung zurückziehen, wenn der Auftraggeber nachträglich Änderungen der Inhalte des Werbemittels selbst vornimmt oder Daten nachträglich verändert, auf die durch ein Link verwiesen wird, deren Verbreitung dem Anbieter nicht zumutbar ist.

8. Für die rechtzeitige Anlieferung einwandfreier, geeigneter elektronischer Vorlagen bis spätestens 4 Werktage vor Schaltbeginn ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert der Anbieter unverzüglich Ersatz an. Dies gilt sinngemäß auch für die vom Auftraggeber genannte URL im Rahmen der AdLinks.

9. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder bei unvollständiger Darstellung des Werbemittels Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine einwandfreie Ersatzschaltung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck des Werbemittels beeinträchtigt wurde. Lässt der Anbieter eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzschaltung erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungsminderung oder Rückgängigmachung des Auftrags. Sind etwaige Mängel in den Vorlagen nicht sofort erkennbar, so hat der Auftraggeber bei ungenügender Veröffentlichung keine Ansprüche. Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für das betreffende Werbemittel zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Anbieters, seines gesetzlichen Vertreters und seiner Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Anbieters für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Anbieter darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Entgelts für das Werbemittel beschränkt. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Rechnung geltend gemacht werden.

10. Ein Fehler bei der Werbemitteldarstellung im Sinne der Ziff. 9 AGB liegt nicht vor, wenn die beanstandete Darstellung hervorgerufen wird durch:

• die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder

• Störungen der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder

• Rechnerausfall bei Internet-Providern oder Online-Diensten oder

• unvollständige und / oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nichtkommerzieller Provider und Online-Diensten oder

• einen Ausfall des Adservers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

11. Der Rechnungsbetrag ist sofort nach Zugang der Rechnung fällig, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nachlässe für vorzeitige Zahlungen werden nach der Preisliste gewährt.

12. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Werbeschaltungen Vorauszahlung verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers ist der Anbieter berechtigt, auch während der Laufzeit eines Abschlusses, das Erscheinen weiterer Werbemittel ohne Rücksicht auf das ursprünglich vereinbarte Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

13. Kosten für die Anfertigung notwendiger Datensätze sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

14. Für den Fall, dass Chiffrewerbung geschaltet werden kann, wendet der Anbieter für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Angebote die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Ziffernwerbung werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet. Die Eingänge auf Ziffernwerbung werden 4 Wochen aufbewahrt. Zuschriften, die innerhalb dieser Frist nicht abgeholt werden, werden vernichtet. Wertvolle Unterlagen sendet der Anbieter zurück, ohne dazu verpflichtet zu sein. Dem Anbieter kann einzelvertraglich als Vertreter das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht 50g) überschreiten, sowie Waren-, Bücher-, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegen genommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann jedoch ausnahmsweise für den Fall vereinbart werden, dass der Auftraggeber die dabei entstehenden Gebühren / Kosten übernimmt. Ansprüche wegen Verlust oder Verzögerung bei der Aushändigung sind ausgeschlossen. Zuschriften auf Zifferanzeigen werden nur bearbeitet, wenn der Absender von außen erkennbar ist. Der Verlag behält sich vor, bei Stückzahlen ab 10 Zuschriften von dem Absender eine Weiterleitungsgebühr auf der Basis des jeweils gültigen Posttarifs zu berechnen. Elektronische Zuschriften werden 4 Wochen aufbewahrt. Werden sie innerhalb dieser Frist nicht abgerufen, so werden sie gelöscht. Eingehende E-Mails werden nur bis zu einer Datenmenge von 300 Kilobyte pro E-Mail angenommen.

15. Zur Verfügung gestelltes Datenmaterial wird nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber und auf dessen Kosten zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung der Dateien endet nach Ablauf des Auftrags.

16. Erfüllungsort ist Halle. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Soweit Ansprüche des Anbieters nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als  Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart.

 

Zusätzliche Geschäftsbedingungen des Anbieters:

a. Der Auftraggeber erkennt mit der Erteilung eines Werbeauftrages die Allgemeinen und Zusätzlichen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters an. Bei privaten Werbeaufträgen gilt dies ebenso, wenn der Auftraggeber nach entsprechendem Hinweis auf die Geschäftsbedingungen den Auftrag ohne Widerspruch erteilt.

b. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinbarungen kommt der Auftrag erst durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftrages zustande. Mündliche oder fernmündliche Bestätigungen sind nicht rechtsverbindlich. Kündigungen von Werbeaufträgen müssen 10 Tage vor Schaltbeginn schriftlich oder per E-Mail erfolgen. Die bis dahin entstandenen Erstellungskosten können dem Auftraggeber berechnet werden.

c. Der Auftraggeber steht für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der  für die Insertion zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen (Dateien) ein. Dies gilt auch für diejenigen textlichen oder bildlichen Dateien, die hinter einem Verweis (Link) unmittelbar und / oder mittelbar zu finden sind. Dem Auftraggeber obliegt es, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die angelieferten elektronischen Vorlagen dem Stand der Technik entsprechen und haftet gegenüber dem Anbieter für Schäden / Folgeschäden aus fehlerhaften Dateien und / oder Viren.

d. Bei Änderungen der Preisliste treten die neuen Bedingungen auch für laufende Aufträge sofort in Kraft. Ausgenommen hiervon sind Aufträge, die vor Änderung der Preisliste erteilt wurden, sofern das Werbemittel innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erscheinen sollte.

e. Fällt die Durchführung eines Auftrags aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat aus, insbesondere wegen höherer Gewalt, Störungen des Arbeitsfriedens, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, wegen Rechnerausfalls, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Providern, Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gründen, so wird die Durchführung des Auftrags nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen. Sofern es sich um eine erhebliche Verschiebung handelt, wird der Auftraggeber hierüber informiert.

f. Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste des Anbieters zu halten.

g. Bei Wiederholungsanzeigen muss der Auftraggeber die Richtigkeit seiner Werbeschaltung sofort nach Erscheinen überprüfen. Der Anbieter erkennt Zahlungsminderung oder Ersatzansprüche nicht an, wenn bei Wiederholungen der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass nach der Veröffentlichung eine sofortige Richtigstellung seitens des Auftraggebers erfolgt ist. Sonstige Beanstandungen sind, sofern es sich um offensichtliche Mängel handelt, innerhalb von 4 Wochen nach Rechnungslegung zu erheben.

h. Der Anbieter speichert im Rahmen der Geschäftsbeziehungen bekannt gewordene Daten, die gemäß Bundesdatenschutzgesetz zu keinen anderen Zwecken als zu den Vertragszwecken verwendet werden.

i. Ein Konzernrabatt wird nur bei privatwirtschaftlich organisierten Zusammenschlüssen gewährt, bei denen das abhängige Unternehmen mehrheitlich im Besitz der Obergesellschaft ist. Keine Anwendung findet er z.B. beim Zusammenschluss verschiedener selbständiger hoheitlicher Organisationen oder bei Zusammenschlüssen, bei denen Körperschaften des öffentlichen Rechts beteiligt sind.